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Anfechtung Arbeitszeugnis. Möglichkeiten und Voraussetzungen!
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Wenn ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitszeugnis unzufrieden ist, dann ist er nicht verpflichtet, dieses anzunehmen. Er hat das Recht, das Zeugnis anzufechten, sollte dabei aber einige wichtige Punkte beachten. Welche Vorgehensweise ist zu empfehlen? Zunächst stellt sich die Frage, wie...
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Ansprüche aus betrieblicher Übung und Gratifikationsanspruch – Eine Definition der Begrifflichkeiten
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Wenn über drei aufeinanderfolgende Jahre vorbehaltlos Weihnachtsgeld gewährt worden ist, entsteht ein Anspruch des Arbeitnehmers aus betrieblicher Übung. Dieser Anspruch kann nur noch durch Kündigung oder vertragliche Abrede unter Vorbehalt gestellt, verschlechtert oder beseitigt werden. Schriftlichen Anspruchsausschluss mitteilen: Um dem...
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Rechtsschutz – Was ist eine Rechtsschutzversicherung?
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Durch eine Rechtsschutzversicherung wird das finanzielle Risiko bei Auseinandersetzungen in jeglichen Belangen aufgegriffen. Anwaltskosten, Gerichtskosten, Mediationsverfahren, etc. – Durch die Private Rechtsschutzversicherung sind Sie für alle Bereiche des Lebens abgesichert. Eine Rechtsschutzversicherung greift u.a. in folgenden Bereichen: • Beruf (Abmahnung...
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Fluggastrechte bei Verspätung, Flugausfall oder anderen Szenarien
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Haben Sie innerhalb der letzten drei Jahre Probleme aufgrund von Flugverspätungen oder Flugannullierungen gehabt? Wir helfen Ihnen, Ihre Ansprüche durchzusetzen. 1. Kontaktieren Sie uns und übermitteln Sie uns Ihren Sachverhalt. 2. Wir nehmen sodann eine unverbindliche kostenfreie Ersteinschätzung in Bezug...
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Urlaub und Urlaubsanspruch in der Probezeit
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Ein Wechsel zu einem neuen Arbeitgeber ist immer mit vielen Neuheiten verbunden. Gerade in der Probezeit sind sich viele Arbeitnehmer daher nicht immer sicher, welche Rechte sie in dieser Zeit haben. So zum Beispiel, ob der Arbeitnehmer in dieser Zeit...
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Vermieter darf Genehmigung zur Unter­vermietung nicht einfach widerrufen
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Vermieter können eine einmal erteilte Erlaubnis zur Unter­vermietung nicht ohne weiteres widerrufen. Hierfür müssen jedoch wichtige Gründe gegen die Unter­vermietung sprechen. Wurde die Wohnung ursprünglich an eine Wohn­gemeinschaft vermietet, haben die Mieter nach dem Auszug eines Bewohners Anspruch auf Neubelegung...
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Rückwirkende Mietminderung. Möglich? Aber wie?
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Besteht ein Mangel an der Mietsache, so kann der Mieter die Miete mindern, wenn er den Vermieter über das Bestehen des Mangels in Kenntnis gesetzt hat. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Miete erst ab dem Zeitpunkt der Mängelanzeige gekürzt...
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Untersagung des Gerichts per einstweiliger Verfügung, nicht ohne Anhörung
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Das BVerfG äußert sich erneut mit dem Beschluss von Mittwoch über das Thema der einstweiligen Verfügung (Beschl. v. 03.06.2020, Az. 1 BvR 1246/20). So muss das Gericht, wenn es eine Äußerung per einstweiliger Verfügung untersagen will, im ersten Schritt angehört...
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Mietminderung? So geht’s. – 7 Maßnahmen zu der Mietminderung
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Nach dem § 535 I, 2 BGB gehört es zu den Hauptpflichten eines Vermieters, die Mietsache in einem Mangelfreien Zustand zu überlassen. Praktisch ist es jedoch häufig so, dass dieser Pflicht nicht immer genüge getan werden kann und etwaige Mängel...
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Beim Autokauf betrogen worden? Geld zurück. Rücktritt und Vorgehensweisen.
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Ob Neu- oder Gebrauchtwagen über den neuen Kauf freut man sich natürlich im ersten Moment sehr. Oft braucht man von seinen Gewährleistungsrechten kein Gebrauch machen, allerdings kommt es auch schon einmal vor, dass sich das neu erworben Auto als Mogelpackung...
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