BWKasper

Kein Anspruch auf zusätzliche Sozialleistungen für Prostituierte, Pornofilme und Kondome
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Der Tenor einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach, Urteil vom 05.03.2004 – AN 4 K 04.00052 – führt aus, dass persönliche sexuelle Bedürfnisse aus der Regelsatzleistung zu befriedigen sind. Ein Sozial­leistungs­empfänger muss die durch die Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse entstandenen Kosten...
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Covid-19 und nochmal zur Mietzinszahlungspflicht
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Es besteht allgemein die Pflicht zur Mietzahlung Insbesondere Mieter, die von einer behördlichen Anordnung zur Ladenschließung ausgenommen sind, bleiben grundsätzlich auch in Zeiten der Corona-Krise zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Miete verpflichtet (§ 535 Abs. 2 BGB). Im Ergebnis kann...
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Verbraucherdarlehen einfach nicht bezahlen?
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Durch das Corona Virus wurden besondere Regelungen eingeführt, die unter anderem auch Verbraucherdarlehensverträge betreffen, welche vor dem 15.03.2020 abgeschlossen worden sind. Darlehensnehmer, die auf Grund der Corona Pandemie fürchten nun durch eine etwaige Zahlungsunfähigkeit ihr Darlehen gekündigt zu bekommen, haben...
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Urlaub im Zeiten des Covid-19
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Durch die Covid-19 Pandemie fragen sich viele Menschen nun ob ihre geplanten Urlaube so überhaupt stattfinden können. Kann der Urlaub nicht so wie geplant stattfinden möchte man verständlicherweise sein Geld zurückerhalten. Doch welche Rechte haben Urlauber in Verbindung mit der...
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Kurzarbeitergeld in Zeiten von Covid-19
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Aufgrund der außergewöhnlichen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt infolge der COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung wichtige Erleichterungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2020 beschlossen. Wichtiger Hinweis zu der Beantragung von KUG Bis 31.12.2020 gelten erhebliche Erleichterungen für den Zugang zum...
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Kfz-Darlehen und der Widerruf
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Das Widerrufsrecht verwirkt nicht automatisch bei der Rückzahlung, so lautet eine neue Entscheidung des BGH
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Sensationsurteil des EuGH – Jetzt Kfz-Darlehen widerrufen
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Wenn Sie einen Autokreditvertrag widerrufen möchten, warten ein paar rechtliche Stolpersteine auf Sie. Damit bei Ihrem Widerruf nichts schief geht, können Sie sich uns Anvertrauen und den Vertrag durch uns prüfen lassen.
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Mitbewerber haben keinen Anspruch auf Unterlassung bei einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung
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Mitbewerber sind nicht dazu berechtigt, einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abzumahnen, da sie keinen Anspruch auf Unterlassung haben. So entschied das Landgericht Bochum. Im konkreten Sachverhalt ging es um die Mahnung eines Onlinehändlers im Juni 2018 gegenüber einem Mitbewerber...
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Die Vor- und Nachteile einer GmbH
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Auf dem Weg in die Selbstständigkeit muss man viele Entscheidungen treffen. Eine davon ist die Wahl der Rechtsform. Im Folgenden haben wir für Sie die Vor- und Nachteile einer GmbH zusammengefasst. Die Vorteile Der wohl größte Vorteil einer GmbH ist...
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Finanzamt: Antrag auf Stundung der Ratenzahlung
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Stundung oder Ratenzahlung der Steuerverbindlichkeiten Durch Antrag beim Finanzamt kann einem Steuerpflichtigen die Stundung oder Ratenzahlung der Steuerschuld gewährt werden. Diese Steuerschuld kann sich beispielsweise aus der Umsatzsteuer, der Einkommenssteuer oder einer anderen zu leistenden Steuer ergeben. Das Finanzamt hat...
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