Rechtssprechung

Rückwirkende Mietminderung. Möglich? Aber wie?
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Besteht ein Mangel an der Mietsache, so kann der Mieter die Miete mindern, wenn er den Vermieter über das Bestehen des Mangels in Kenntnis gesetzt hat. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Miete erst ab dem Zeitpunkt der Mängelanzeige gekürzt...
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Untersagung des Gerichts per einstweiliger Verfügung, nicht ohne Anhörung
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Das BVerfG äußert sich erneut mit dem Beschluss von Mittwoch über das Thema der einstweiligen Verfügung (Beschl. v. 03.06.2020, Az. 1 BvR 1246/20). So muss das Gericht, wenn es eine Äußerung per einstweiliger Verfügung untersagen will, im ersten Schritt angehört...
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Zur Schadensberechnung im VW-Dieselskandal
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Kaufpreisrückzahlung im VW-Diesel-Skandal möglich! Mit Urteil vom 31.03.2020 hat das OLG Frankfurt am Main entschieden: VW muss für Dieselfahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung haften. Hiernach muss VW den Betroffenen den aus der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung resultierenden Vermögensschaden ersetzen. Den Betroffenen steht...
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