Aufwendungsersatz des Mieters aus dem Mietverhältnis

Hat der Mieter Aufwendungen bzgl. der Mietsache getätigt, kann er nach § 539 I BGB für diese nach den §§ 677 ff. BGB Ersatz verlangen.

Wann kann Ersatz überhaupt verlangt werden?

Voraussetzung hierfür ist zunächst ein wirksamer Mietvertrag, welcher in § 535 BGB geregelt wird und dass die verlangten Aufwendungen auch ersatzfähige Aufwendungen sind. Zum einen sind Aufwendungen die Infolge einer Mängelbeseitigung entstanden sind nicht über den § 539 I BGB zu ersetzen, sondern über den § 536 a II BGB, dies ist ausdrücklich im § 539 I BGB geregelt. Zum anderen werden Einrichtungsgegenstände über den § 539 II BGB ersetzt. Somit sind grds. nur Aufwendungen zu ersetzten, die weder durch die Mängelbeseitigung entstanden sind noch Einrichtungsgegenstände sind.

Wie kann Ersatz verlangt werden?

Der § 539 I BGB verweist auf die §§ 677 ff. BGB, die Geschäftsführung ohne Auftrag. Das wie bestimmt sich hiernach also über die §§ 677 ff. BGB. Um einen Aufwendungsersatzanspruch nun zu haben, müssen die Voraussetzungen der Geschäftsführung ohne Auftrag vorliegen.

  1. Der Mieter muss einen Fremdgeschäftsführungswille aufweisen iSd § 677 BGB

Es muss im Mieter der Wille vorhanden sein auch im Interesse des Vermieters diese Aufwendungen getätigt zu haben.

Beispielsweise werden unschöne Tapeten in einer Wohnung entfernt.

  1. Der Mieter handelte ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung

Eine Vereinbarung der Parteien, genau diese Aufwendungen zu tätigen darf nicht vorgelegen haben und die Aufwendungen dürfen auch nicht durch ein Eigenverschulden des Mieters veranlasst worden sein.

Nach den §§ 677, 683, 670 werden dann diejenigen Aufwendungen ersetzt, die der Mieter für erforderlich halten durfte und mutmaßlich dem Willen und Interesse des Vermieters entsprochen haben.

  1. Umfang des Aufwendungsersatzes

Der Umfang richtet sich nach den §§ 683 S.1, 670 BGB. Der Mieter bekommt in dem Fall nicht nur die objektiv notwendigen Aufwendungen ersetzt, sondern auch jene die er für erforderlich halten durfte.

Zu beachten ist, wenn die Voraussetzungen einer echten berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag nicht vorliegen, der Mieter nach §§ 684 S.1, 818 die Herausgabe etwaiger Bereicherung verlangen kann.

Außerdem darf der Anspruch aus dem § 539 I BGB nicht vertraglich ausgeschlossen oder eingeschränkt worden sein oder verjährt nach § 548 II BGB.

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