Kfz-Darlehen und der Widerruf

Das Widerrufsrecht verwirkt nicht automatisch bei der Rückzahlung, so lautet eine neue Entscheidung des BGH

Das Widerrufsrecht verwirkt nicht automatisch bei der Rückzahlung, so lautet eine neue Entscheidung des BGH

Mit Urteil vom 03.07.2018 wurde ein Urteil des 19. Senats des OLG Frankfurt aufgehoben (BGH Urteil vom 03.07.2018 Az. XI ZR 702/16).

In dem Fall wurde 2008 ein Darlehensvertrag geschlossen. Die Darlehensnehmer kündigten 2013 das Darlegen und zahlten eine Vorfälligkeitsentschädigung. 2015 wurde der Vertrag durch die Darlehensnehmer allerdings erst widerrufen.

Es handelte sich im vorliegenden Fall um eine falsche Widerrufsbelehrung der Sparkassen. So fing die Frist auch erst mit korrekter Widerrufsbelehrung an zu laufen. Dies stellte der BGH auch so fest. Das OLG Frankfurt hingegen betrachtete den Widerruf als verwirkt.

Nach Ansicht des OLG sei bei einer Vorfälligkeitsentschädigung ein Vertrauensverhältnis bei der Beklagten entstanden. So können die Sparkassen darauf vertrauen, dass der Vorgang aufgrund der willentlichen Beendigung des Darlehensvertrages gerichtet ist. Auch sei die Verwirkung des Widerrufsrechts in solch einem Fall durch den gesetzgeberischen Willen getragen, der mit der Regelung des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB zum Ausdruck käme.

Diesen Annahmen wiedersprach der BGH umfänglich. Die Annahme, dass bei einer Vorfälligkeitsentschädigung ein Vertrauen bei der Beklagten entstanden wäre, kann nicht ohne Weiteres den Umkehrschluss zulassen, dass das Widerrufsrecht hierdurch verwirkt würde.

Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls, ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann (Senatsurteile vom 11. Oktober 2016 — XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 30 und vom 14. März 2017 — XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27; Senatsbeschluss vom 23. Januar 2018 — XI ZR 298/17, WM 2018, 614 Rn. 9).“ BGH 03.07.2018 — XI ZR 702/16

So ist der BGH der Ansicht, dass die gesetzgeberischen Ausführungen zum Erlöschen des Widerrufsrechts nach dem § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB für die Verwirkung eines Darlehensvertrages völlig irrelevant erscheinen.

„Er (a.d.F. der Gesetzgeber) hat den Erlöschenstatbestand des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB aF von der Verweisung in § 312d Abs. 5 Satz 2 BGB aF ausgenommen. Zugleich hat er in § 312b Abs. 5 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung explizit angeordnet, “[w]eitergehende Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers” blieben “unberührt”, und in § 312f BGB in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung vorgesehen, von den Vorschriften dieses Untertitels dürfe, soweit nicht ein anderes bestimmt sei, nicht zum Nachteil des Verbrauchers oder Kunden abgewichen werden. Auf eine Einschränkung des § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung für im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge hat der Gesetzgeber verzichtet.“ BGH 03.07.2018 — XI ZR 702/16

Im Weiteren wurde auch klargestellt, dass der Versuch europäische Richtlinien in eigen Regie so umzudeuten oder zu umgehen, dass dem Zweck im nationalen Recht genüge getan wird, nicht Zielführend sei.

Eine richtlinienkonforme Auslegung darf nicht dazu führen, dass das Regelungsziel des Gesetzgebers in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird, oder dazu, dass einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm ein entgegengesetzter Sinn gegeben oder der normative Gehalt der Norm grundlegend neu bestimmt wird. Richterliche Rechtsfortbildung berechtigt den Richter nicht dazu, seine eigene materielle Gerechtigkeits-vorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers zu setzen (BVerfG, WM 2012, 1179, 1181).“ BGH 03.07.2018 — XI ZR 702/16

Der BGH ist der Ansicht der Gesetzgeber habe seinen Willen zum Widerrufsrecht in § 355 Abs. 3 S. 3 BGB unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. So können schlichte Annahmen des eigenen Ermessens dies nicht umgehen.

Eine Beendigung des Darlehensvertrages, eine Aufhebung oder die Rückführung der Darlehenssummer führen daher nicht automatisch zur Verwirkung des Widerrufs nach § 495 BGB. Hierzu müssten weiter Umstände hinzutreten, die ein konkretes Vertrauen der Bank rechtfertigend begründen.