Prozessfinanzierung – Begriff und Vorteile

Eine Prozessfinanzierung oder Prozesskostenfinanzierung heißt, dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens nicht der Kläger tragen muss. Sie werden von Außenstehenden übernommen, die das als Geschäftsmodell betreiben. Es werden alle anfallenden Kosten wie die Gerichts- und Anwaltskosten oder Sachverständige (einschließlich deren Auslagen) durch einen Prozessfinanzierer bezahlt.

Es sind auf diese Dienstleistung spezialisierte Unternehmen, die bei einem positiven Verfahrensausgang einen prozentual festgelegten Anteil bekommen. Endet der Rechtsstreit negativ, tragen sie alle Verfahrenskosten. In der Regel gehören diese Dienstleister zu großen Versicherungskonzernen.

Bei der Finanzierung eines Prozesses muss ein Kläger keine laufenden Beitragszahlungen leisten, im Gegensatz zur Mitgliedschaft in einer Rechtsschutzversicherung.

Die Prozessfinanzierung ist rechtlich gesehen eine juristische Finanzdienstleistung. Sollte die Klage gewonnen werden, bekommt der Prozessfinanzierer einen prozentualen Anteil der zugesprochenen Summe, eine sogenannte Beteiligungsquote.

Vor der Übernahme der Finanzierung prüft der Geldgeber den aktuellen Fall juristisch. Auf diese Weise kann er sich vergewissern, ob der Anspruch zu Recht besteht. Schließlich soll sich der Aufwand auch lohnen.

Leistungen und Kosten

Bei einer Prozesskostenfinanzierung bekommen Personen oder Firmen die benötigten Gelder von Dritten und tragen keine finanziellen Risiken. Der Kostenfinanzierer übernimmt Anwaltskosten, Gerichtsgebühren, das Salär der Gutachter und die Honorare der Gegenseite.
Im Erfolgsfall beträgt der Anteil des Finanzierers oft zwischen 20 und 30 Prozent. Das hängt vom Streitwert und dem Anbieter ab.

Voraussetzungen der Prozessfinanzierung im Überblick

Drei wichtige Bedingungen sollten erfüllt sein, um in die Finanzierung einzusteigen:
• Der Mindeststreitwert muss entsprechend sein.
• Die Erfolgsaussichten des Verfahrens sind sehr gut.
• Der Prozessgegner ist ausreichend liquide.

Bei der Prozessfinanzierung steigen die Unternehmen im Regelfall nur ab einer bestimmten Höhe des Streitwertes ein. Für manche Finanzierer wird es bei 50.000 € interessant, andere fangen an bei 100.000 € nachzudenken. Dafür bekommen sie bei einem positiven Verlauf des Verfahrens eine Beteiligungsquote in vorher festgelegter prozentualer Höhe.

Je nach zugesprochener Summe kann das Endergebnis unterschiedlich hoch ausfallen. Die Prozessfinanzierung findet man nicht nur bei Gerichts-, Schiedsverfahren und außergerichtlichen Streitigkeiten. Die Möglichkeit sich finanzielle Hilfe in einem schon laufenden Verfahren zu holen besteht außerdem.

Die Vorteile einer Übernahme der Prozesskosten

Die noch recht neue Branche der Prozessfinanzierung durch Dritte macht es möglich, um ausstehende Gelder oder auch Rechte juristisch einzuklagen. Durch diese Möglichkeit, einen Prozess finanziell durchzustehen, muss man nicht selber zahlen. Das übernimmt ein Prozesskostenfinanzierer.

Geschädigte können von der Finanzierung ihrer Prozesskosten nur profitieren. Sie können jetzt ihr Recht durchsetzen, wenn Schuldner aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Zahlungen hinauszögern. Vor allem wenn man sich in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befindet kann die Prozesskostenübernahme die Rettung sein.

Unbezahlte Rechnungen

Es kann unterschiedliche Gründe geben, warum sie nicht bezahlt werden. Es gibt Kunden, die die geleistete Arbeit als mangelhaft beanstanden und Nachbesserungen fordern. Andere bezweifeln die Höhe der ausgestellten Rechnung.

In solchen Fällen muss eine Entscheidung getroffen werden: Schlägt man den Klageweg ein oder schreibt das Geld ab. Gerade wenn es um größere Forderungen geht, können Prozesskosten bei einigen Problemen nicht kalkulierbar sein. Bekommt man die Gelder nicht, könnte im schlimmsten Fall eine Insolvenz drohen.

Folgende Vorzüge hat die Prozessfinanzierung:

• Man kann Ansprüche durchsetzen ohne auf die Kosten schauen zu müssen.
• Durch die Vorprüfung der Anwälte eines Finanzierungsunternehmens hat man eine gewisse Sicherheit auf ein erfolgreiches Verfahren.
• Es gibt eine fachkompetente Unterstützung und die finanzielle Abdeckung jeder zu durchlaufenden Instanz.
• Größere Erfolgsaussichten in etwaigen Berufungsverfahren.
• Im Falle eines verlorenen Prozesses hat man Risikosicherheit, weil die entstandenen Prozesskosten der Finanzierer alleine tragen muss.
• Betriebe müssen in ihrer Bilanz keine Rückstellungen für Gerichtsverfahren bilden bei der Beauftragung eines Prozessfinanzierers.

Mit der Übernahme der Prozesskosten können Geschädigte ihre Rechte einfordern und bleiben wirtschaftlich liquider. Durch diesen Schritt wurde ein finanzielles Risiko vermieden und die Konten nicht mit zusätzlichen Dispokrediten belastet. Ein wichtiger Grund auch für weitere Verhandlungen mit einem Kreditinstitut.

Unterschiedliche Verfahren

Prozessfinanzierung findet man häufig wenn es um Schadenersatzansprüche, Ansprüche aus nicht eingehaltenen Vertragsinhalten und in Erbschaftsangelegenheiten geht. Besonders die berechtigten Anwartschaften werden aus Zeit- und damit Kostengründen selten gerichtlich durchgesetzt. Es kann bei solchen Ansprüchen oft um sehr hohe Summen gehen. Gerade in Sachverhalten wie ärztlichen Kunstfehlern wären die Chancen erfolgversprechend.

In den meisten Fällen hat aber die Gegenpartei mehr Geld und gewiefte Anwälte. Sie ziehen die Prozesse solange hin, bis der Gegenseite ohne Unterstützung bei den Prozesskosten das Geld ausgeht.

Ähnlich verhält es sich wenn die Anspruchsberechtigten niedriger abgefunden werden und dieser Betrag nicht mal die Kosten für die eigenen Anwälte decken würde. Auch hier wären sie ohne Prozesskostenfinanzierung dazu nicht in der Lage solche Verfahren erfolgreich zu beenden.

Beim Streit ums Erbe sind immer mindestens zwei Parteien beteiligt. Da geht es nicht nur um Barvermögen, Grundstücke, Gebäude sondern es kann auch um Teilhaberschaft oder Anteile an einer Firma gehen.

Prozessfinanzierung bei Kleinst- und Kleinansprüche

Neben den großen Prozessfinanzierern gibt es inzwischen auch einen Markt für geringere Schadenssummen. Bei diesen Anbietern geht es um Beträge im drei- oder vierstelligen Bereich. Hier gibt es Unternehmen, die sich auf bestimmte Gebiete spezialisiert haben.

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